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Neujahresvorsatz: Energiewende!

Johannes Hartlieb, Lisa Forst | 17.01.2023

Bessi on pixabay

Der Weg zur Energiewende ist mit guten Vorsätzen gepflastert …

Das Jahr 2023 beginnt zwar nicht mit einem Paukenschlag, aber mit einigen guten Neuigkeiten für die Energiewende: Neben der Förderung von Biogas und der UVP-Novelle (wir werden ausführlich berichten) hat sich die österreichische Bundesregierung dem Thema PV-Förderungen gewidmet, nachdem das Jahr 2022 zwar gute, aber keine strahlenden Ergebnisse gebracht hat. Demnach möchte die Bundesregierung an einigen wesentlichen Stellschrauben drehen, um PV-Förderungen im Jahr 2023 für Haushalte, aber auch für die Industrie, noch attraktiver zu machen:

  • Das Budget für PV-Förderungen wird von 395 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro aufgestockt.
  • Die Frist für die Einreichung der Antragsunterlagen wird verlängert.
  • Die Möglichkeit zur Förderungsanmeldung wird auch nach Baubeginn noch ermöglicht (wir haben über die Problematik berichtet).
  • Weiters wird durch das neue Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) geregelt, dass nur mehr eine Behörde für den gesamten Ablauf zuständig sein soll, um einen Behördenmarathon zu ersparen.
  • PV-Anlagen auf versiegelten Flächen sollen keine Genehmigung mehr benötigen. Derartige Projekte sollen wegen der Störung des Orts- und Landschaftsbildes auch nicht versagt werden können.

Papier ist zwar bekanntlich geduldig; aufgrund der intensiven medialen Diskussion ist jedoch damit zu rechnen, dass einige der oben genannten Vorschläge bald den Weg in den Nationalrat finden werden. Wir bleiben dran und werden ausführlich berichten.

Johannes Hartlieb

Johannes Hartlieb

Dr. Johannes Hartlieb, BSc ist Rechtsanwalt und auf Regulierungs-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht spezialisiert.

Lisa Forst

Lisa Forst. LL.B. (WU) ist juristische Mitarbeiterin bei Haslinger / Nagele.


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