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EuGH zur Unabhängigkeit von Energie-Regulierungsbehörden

Johannes Hartlieb, Emil Nigmatullin | 27.12.2021

LVER on pixabay

Johannes Hartlieb und Emil Nigmatullin befassen sich in einem Beitrag, der demnächst in der Fachzeitschrift „Österreichische Juristen-Zeitschrift (ÖJZ)“ des MANZ-Verlags erscheinen wird, mit dem jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der deutschen Bundesnetzagentur (vergleichbar mit der österreichischen E-Control).

In diesem Urteil geht es insbesondere um den unionsrechtlich gewährleisteten Freiraum zur Tariffestlegung durch die Energie-Regulierungsbehörden. Eine allzu weitreichende Determinierung des behördlichen Ermessens durch den nationalen Gesetzes- oder Verordnungsgeber widerspricht dem Unionsrecht. Dies hat naturgemäß auch Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage, wenngleich sich diese stark von der deutschen Rechtslage unterscheidet.

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Johannes Hartlieb

Johannes Hartlieb

Dr. Johannes Hartlieb, BSc ist Rechtsanwalt und auf Regulierungs-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht spezialisiert.

Emil Nigmatullin

Mag. Emil Nigmatullin ist Rechtsanwaltsanwärter bei der Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH.


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