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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Nationalrat beschlossen!

Johannes Hartlieb, Kaleb Kitzmüller, Mario Laimgruber | 07.07.2021

Windpark | Haslinger / Nagele, Illustration: Karlheinz Wasserbacher
Illustration: Karlheinz Wasserbacher

Jetzt ist es fix: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz („EAG“) ist heute im Nationalrat beschlossen worden!
Knapp vor der Sommerpause des Nationalrats wurde das EAG finalisiert und kann nun rasch umgesetzt werden. Für die Energiewirtschaft stellt sich jetzt die Frage: Ende gut – Alles Gut?

Änderungen zur Regierungsvorlage

Der Gesetzgebungsprozess war intensiv: Die Stellungnahmen von Stakeholdern der Energiewirtschaft, die Abstimmung mit der Europäischen Kommission und vor allem der politische Interessensausgleich für die Erlangung der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit haben zu einigen Änderungen der ursprünglichen Gesetzesvorlage geführt. Während manche Kritik gehört wurde, sind an diversen anderen Stellen keine Änderungen erfolgt. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Energiewirtschaft sind zwar noch nicht abschätzbar, das Potential für Erneuerbare-Energie-Projekte ist jedoch enorm.

Hier einige relevante Änderungen. Näheres ist demnächst auf www.360ee.at zu finden:

  • Implementierung ökosozialer Kriterien in § 6a EAG
  • Investitionszuschüsse für Wasserkraftanlagen (§ 56a EAG)
  • Investitionszuschüsse für Anlagen auf Basis von Biomasse (§ 57a EAG)
  • Kostendeckelung“ für Haushalte nach § 72a EAG

Ausblick

Das EAG hat die erste Hürde nun zwar genommen, bis zum Inkrafttreten des kompletten Gesetzes ist es allerdings noch ein weiter Weg. Zunächst ist die Beschlussfassung im Bundesrat erforderlich, diese ist für den 14. Juli avisiert. Zusätzlich muss die Europäische Kommission Teilen des EAG-Pakets noch aus beihilferechtlicher Sicht zustimmen; mit einer Erledigung ist im Laufe der nächsten Wochen zu rechnen. Danach heißt es endlich: Weg frei für die Energiewende!

Johannes Hartlieb

Johannes Hartlieb

Dr. Johannes Hartlieb, BSc ist Rechtsanwalt und auf Regulierungs-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht spezialisiert.

Kaleb Kitzmüller

Kaleb Kitzmüller

Mag. Kaleb Kitzmüller ist als Rechtsanwaltsanwärter bei Haslinger / Nagele tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Vertragsrecht, M&A und Immobilienrecht.

Mario Laimgruber

Ing. Mario Laimgruber, LL.M. ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitschwerpunkt Umwelt- und Anlagenrecht.